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  Government

Bundesministerium des Innern

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 Bundesministerium des Innern

  Überwachungsstaat  DDR 2.0

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel  machte schon im November 2006 deutlich, wohin sich Deutschland bewegt:

 "Eigentlich läuft alles ganz prima,

aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung."

 - Trojanow + Zeh, Angriff auf die Freiheit, S. 98,161 -

Die Enthüllungen von Edward Snowden (2013) haben gezeigt, wohin diese von der Bundeskanzlerin mehr gewünschten “ Überwachungen ” führen.

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  Bundestrojaner

Das Innenministerium hat am 22.02.2016 im Schatten der Flüchtlingskrise den Einsatz des  Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern genehmigt.
Das Bundeskriminalamt kann diese Schnüffelsoftware nun einsetzen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat artig zugestimmt
(Zur Datenschutzabschaffung siehe Datenschutz in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt).

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung mittels einer Überwachungssoftware gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft.
Ob die Bedingungen eingehalten werden, ist mehr als zweifelhaft
(Siehe Praktiken beim Bundeskriminalamt).

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  Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz

In der Bundesrepublik Deutschland existieren neben dem obigen Dienst des Bundes noch weitere
16 Landesbehörden für Verfassungsschutz.

Die Landes- und Bundesbehörden sind voneinander getrennt und es bestehen keine Weisungsbefugnisse zwischen ihnen.

Die Organisation der Landesbehörden ist in den Ländern unterschiedlich geregelt.

Einige Länder haben ähnlich wie der Bund ihre Verfassungsschutzbehörden als Landesämter organisiert:

In anderen Ländern ist der Verfassungsschutz als Abteilung organisatorischer Bestandteil des jeweiligen Innenressorts:

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
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