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  Rücktritt politisch unerwünscht

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Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz   Heinz Fromm (63),
nach der Versetzung in den Ruhestand des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Thomas Sippel (55),
nach Versetzung in den Ruhestand des Sächsichen Verfassungsschutz-Chefs Reinhard Boos (56),
nach Versetzung  in den Ruhestand des Sächsisch-Anhaltinischen Verfassungsschutz-Chefs  Volker Limburg (63) und
nach dem Rücktritt der Chefin des Berliner Verfassungsschutz  Claudia Schmid (55)
wäre es angesichts dieses unglaublichen Skandals um die  "NSU-Mordserie"  angezeigt gewesen, dass auch der Präsident des  Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke (64) zurücktritt.

Jörg Ziercke (geb. 18.07.1947 in Lübeck) hätte bereits Ende August 2012 regulär in den Ruhestand gehen müssen, wurde aber über die  Altersgrenze bis November 2014 weiter im Amt gehalten und konnte so bis zum Ende der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags (Ende 2013) im Amt bleiben und so auf die “Aufklärung” des Untersuchungsausschusses  entscheidend Einfluss nehmen (siehe Fall Edathy).

Was wollte die Bundesregierung und die politische Elite vertuschen?

bka ziercke

Jörg Ziercke

Ohne das "gezielte Wegschauen" des Bundeskriminalamts wäre die “NSU-Mordserie” über Jahre (10) nicht denkbar gewesen.
All dies geschah in seiner Amtszeit als verantwortlicher Präsident des Bundeskriminalamts.

Selbst der Polizistinnenmord von Michéle Kieswetter (27.04.2007) in Heilbronn bleibt unaufgeklärt
(DNA-GAU des BKA´s mit dem Hinweis auf eine UBW).

Die Aufklärungsquote bei Mord liegt bekanntlich bei 96,1 %  (PKS 2011).

polizistin-mord

Anders als bei den im Trüben fischenden Verfassungsschutzämtern war vom BKA professionelle Polizeiarbeit zu erwarten.
Doch die Realität sieht anders aus:

  RAF - Ermittlungen

Dies alles erinnert an die erfolglosen RAF-Fahndungen, wo bis heute die Mörder nicht gefasst wurden und frei unbehelligt unter uns leben. Offensichtlich politisch so gewollt.

34 Morde blieben bis heute ungeklärt.

Man denkt an die Morde von Generalbundesanwalt Siegfried Buback u.a..

Am 30.11.1989 wurde der damalige Deutsche-Bank Chef Alfred Herrhausen in Bad Homburg von der RAF ermordet. Hierzu wurde eine präzise Sprengfalle, die auf einem Kinderfahrrad montiert war und die mit durch eine Lichtschranke gezündet wurde, verwendet.
Ein solches High-Tech-Geschoss mit Kupferschale konnte die RAF nicht selber herstellen. Dieser Bombentyp war zu diesem Zeitpunkt weder der CIA noch dem Secret Service   bekannt und tauchte zeitgleich zum Herrhausen-Mord im Nahen Osten auf.

Bekannt war, dass die DDR sowohl die RAF als auch PLO operativ in jeder Hinsicht unterstütze und hier auch das Know-how für eine solche Bombe vorhanden war. Auch hatte die Stasi nach dem Fall der Mauer ein Interesse an der Ermordung von Herrhausen.

So hätte hier das BKA spätestens ab 1990 in die Stasi-Unterlagen einsteigen müssen (Gauck-Behörde, Rosenholtz), was das BKA aber nicht tat.

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alfred herrenhausen

Alfred Herhausen

herrenhausbombe
herrhausen auto 30.09.1989

Auch der Mord von dem Präsidenten der Treuhand Detlev Karsten Rohweder am Ostermontag 1991 um 23.30 h in seiner Dienstvilla, Düsseldorf-Oberkassel,  Kaiser-Friedrich-Ring 7, an dem Wolfgang Grams beteiligt war (laut  BKA-DNA-Analyse von 2001), blieb bis heute ungeklärt.

Von Detlev Rohweder war die von seiner Nacholgerin Birgit Breul (CDU) radikal durchgezogenen Deindustrialiserung der ehemaligen DDR nicht zu erwarten gewesen, insofern ist es ein Fehler, den Mörderkreis nur  auf die RAF zu begrenzen, denn dieser Kreis ist viel weiter zu ziehen  und zwar in die Kreise der Profiteure dieses professionellen Mordes als auch in die Stasi-Netzwerke.

Die Auswirkungen der Ermordung von Treuhand-Chef Rohweder sind heute noch und vermutlich noch Jahrzehnte in den neuen Ländern zu sehen und zu spüren.

Unter diesem Gesichtspunkt ist dann auch das BKA-Fiasko mit der GSG 9 in  Bad Kleinen am 27.06.1993 zu sehen, wo Wolgang Grams vom BKA  erschossen wurde und seine Begleiterin Birgit Hogefeld
unverletzt blieb.

wolgang grams tod

Eine Aufklärung wurde auch hier vom BKA vereitelt.

bad kleinen 27.06.1993

Der beim BKA-Einsatz beteiligte V-Mann aus Rheinland-Pfalz wurde nie vernommen und tauchte gewollt ab.

Birgit Hogefeld ist bis heute im Gefängnis und sie schweigt.

Inzwischen ist die RAF im politischen Berlin wieder salonfähig.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Dieter Dehm hat den “EX-Terroristen der RAF” Christian Klar, der wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback u.a. verurteilt war, seit Jahren als Mitarbeiter seines Bundestagsbüro eingestellt.

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Christian Klar

Die RAF hatte bis zur Wiedervereinigung mit der Stasi eng und erfolgreich zusammengearbeitet.

Seit der Selbstauflösung der RAF 1998 hat das BKA (Amtszeit Ziercke) die Fahndung nach den Terroristen der RAF faktisch eingestellt.
 Ab und zu überfallen diese “Alt-Terroristen” unbehelligt  Banken, um ihre “Altersbezüge” aufzufrischen.

  NSU  - Ermittlungen

Am 04.11.2011 wurden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen in ihrem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden.
Da nach dem Sektionsbericht der Jenaer Gerichtsmedizin (März 2014) in den Lungen von Böhnhardt und Mundlos keine Rußpartikel gefunden wurden, erscheint ein Selbstmord sehr unwahrscheinlich.

Zeitgleich  wurde ihre Wohnung in Zwickau gesprengt und brannte völlig aus.
In beiden Fällen wurden sämtlichen Spuren professionell beseitigt und die Möglichkeit geschaffen, “Beweismaterial” unterzuschieben

Am 08.11.2011 stellte sich Beate Zschäpe der Polizei.

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geprengtes haus in zwickau

Die Akten der beteiligten V-Männer wurden geschreddert ( Aktion Konfetti ), was an die staatsorganisierte
Stasi-Aktenvernichtung 1989 erinnert.

Beate Zschäpe wird der Prozess in München gemacht und sie schweigt.

konfetti

In beiden Fällen waren von V-Leuten durchsetzte Terrorgruppen tätig, die eigentlich schon “klinisch” tot waren.
Der Verfassungsschutz mit seinen dubiosen und teilweise kriminellen V-Leuten war in beiden Fällen massiv tätig und es wurden Spuren vernichtet und gelegt, was eine Aufklärung fast unmöglich machte.

Somit fiel dem BKA hier bezüglich einer rechtsstaatlichen  Aufklärung dieSchlüsselrolle zu, doch die nahm und nimmt das BKA nicht wahr.

  Der von der politischen Elite gehaltene Präsident

Jörg Ziercke (SPD) wurde am 26.02 2004 Präsident des Bundeskriminalamtes.

Er wurde vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aus Kiel,
wo er Polizeiabteilungsleiter - IV - im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein war, geholt.
Schily schätzte Ziercke wegen seiner Kaltblütigkeit, die er schon in Kiel an den Tag gelegt hatte.

Am 09.06.2004 ereignete sich in Köln das Nagelbombenattentat, bei dem 22 Menschen teilweise schwer verletzt wurden.

Die Besondere Aufbauorganisation Bosperus (BAO) unter Leitung von LKD Wolfgang Geier versagte völlig, inbesondere beim Sprengstoffabgleich.

Für die falsche Wertermittlungsrichtlinie, dass das Nagelbombenattentat in Köln keinen rechtsterroristischen Hintergrund habe, sondern aus dem kriminellen Milieu herkomme, übernahm der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily vor dem 2. parlamentarischen Untersuchungsausschuss (NSU) des Bundestages die Verantwortung.

ernennung von ziercke 2004

Ziercke und Schily

bombenamschlag köln

Köln Keupstraße

schily nsu

Für Otto Schilly hatte die “Verantwortungsübernahme” faktisch keine Konsequenzen, aber den bedrängten
BKA-Präsidenten Ziercke entlastete sie, was dafür spricht, dass das angebliche Versagen des Bundeskriminalamts in Köln keine einfache “Behördenpanne” war.

Da die beiden Sozialdemokraten Schily und Ziercke wohl kaum einen rechtsterroristischen Hintergrund vertuschen wollten, hatte die damalige angebliche “Fehleinschätzung” andere Gründe, die so schwerwiegend sind, dass sich hierfür ein ehemaliger  Bundesinnenminister öffentlich entschuldigt und der Präsident des Bundeskriminalamtes über die Pensionierungsgrenze hinaus zur "Schadensbegrenzung" gehalten  werden muss.

Diese Gründe sind in der Vorgeschichte zu finden.

  Die Vorgeschichte

1998 erklärte die RAF ihre Selbstauflösung, der kalte Krieg war längst beendet, so dass  die  Verfassungsschutzämter faktisch arbeitslos und damit überflüssig waren.

In Schleswig-Holstein begann die "Umstrukturierung" des Verfassungsschutzes schon 1991 unter Ernst Uhrlau (SPD), dem späteren BND-Präsidenten. Die "kalten Krieger" und  die  "RAF-Jäger" wurden unter Verlust ihrer "Schnüffelzulage" (eine  Besoldungsstufe) in der allgemeinen Verwaltung mühsam untergebracht.
So  wurde auch die Polizeiabteilung von Jörg Ziercke im Innenministerium Schleswig-Holstein mit diesen ausgesonderten Verfassungsschutzbeamten massiv angereichert

Diese ehemaligen Verfassungsschutzbeamten wurden dort von ihren Vorgesetzten und den Personalreferenten zur “Spitzelung” und Mobbing von “politisch “unliebsamen” Mitarbeitern eingesetzt, was  diese auch bereitwillig taten, da sie aufgrund des Verlustes ihrer "Schnüffelzulage" auf eine Beförderung dringend angewiesen waren, denn die “Übergangszulage” war auf 2 Jahre begrenzt.

Siehe  Landgericht Kiel

1998 wurde Ernst Uhrlau  Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt (BND, Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes) unter dem Staatssekretär und dem Beauftragten für die Nachrichtendienste Frank Walter Steinmeier (SPD).

uhrlau

Ernst Uhrlau

steinmeier

Frank Walter Steinmeier

Mit der rot-grünen Bundesregierung Schröder (1998) setzte bei den Verfassungsschutzämtern endgültig die Götterdämmerung hinsichtlich ihrer Daseinsberechtigung ein.

Den Verfassungsschutzämtern blieb nur noch der Rechtsextremismus als mögliches und politisch gewünschtes Betätigungsfeld.
Aber auch der Rechtsextremismus befand sich zu der Zeit auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
(siehe Verfassungsbericht 1997).

Der neue Bundesinnenminister Otto Schily  setzte in seinem ersten Verfassungsschutzbericht 1998 die Neuausrichtung nach rechts um und hielt als ehemaliger “RAF-Anwalt” auf Seite 91 auch das formale Ende der RAF amtlich fest
(siehe Verfassungsbericht 1998).

Die freigewordenen Mittel setzten nun die Verfassungsschutzämtern und der MAD  geballt in der rechte Szene ein.
So wurden in dieser Zeit massenhaft V-Leute angeworden, so auch Uwe Mundlos vom Militärischen Abschirmdienst.
(Operation Rennsteig).

Der Verfassungsschutz durchdrang mit seinen V-Leuten die gesamte rechte Szene bis in die höchsten Ebenen und war in der Lage, diese zu steuern.

Der “Erfolg” des Verfassungsschutzes war so groß, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom
18.03.2003
das NPD-Verbotsverfahren ( 2 BvB 1/01) einstellte.
In diesem Verbotsverfahren vertrat Bundesminister  Otto Schily die Bundesregierung, so dass Ihm spätestens ab 2003 der massenhafte V-Mann-Einsatz des Verfassungsschutzes in der rechte Szene auch auf der politischer Ebene bekannt war.

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