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 Der misslungene Aufbau Ost

Übernahme von DDR-Richtern

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Landgericht Stendal

 Der erste Präsident

Am 01.09 1992 wurde aus dem DDR-Kreisgericht Stendal wieder ein Landgericht.

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Präsident des Landgerichts Stendal wurde Dr. Dieter Artur Eilhard Remus, der zuvor ab 01.05.1991 den Aufbaustab des Landgerichts Stendal geleitet hatte.

 Dieter Remus ist am 01.05.1950 in Jever geboren worden.
Ab 1984  war er  Richter am Landgericht  Hamburg und am Finanzgericht.
Von 1989 bis 1991 war Dieter Remus als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts  Prof. Dr. Roman Herzog tätig. Roman Herzog war sein Mentor.

Roman Herzog hatte sich bei dem Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Theodor Maunz habilitiert und seinen Münchener Lehrstuhl während dessen Ministerzeit bis zu seinem Rücktritt am 10.07.1964, als Texte des CSU-Mannes Maunz aus der NS-Zeit bekannt wurden, vertreten.

Zur Rolle von Theodor Maunz im NS-Staat als wissenschaftliche Stütze des Systems siehe von Arnim, Die Deutschlandakte  S. 234 f.

dr. remus1

 Dr. Dieter Remus

die deutschlandakte (2) 2

Am 11.04.1996 wurde Dieter Remus Bundesrichter am Bundesgerichtshof, wo er aber schon nach 3 Monaten (30.07.1996) aufgab und nach Stendal zurückkehrte.

Erst 2008 promovierte  Dieter Remus mit der Dissertation “ Präsidialverfassung und gesetzliche Richter “ an der
Universität Hamburg.

Bis zu seiner Pensionierung am 30.04.2015 blieb er Präsident des Landgerichts Stendal.
Nach seiner  Pensionierung kehrte er sofort nach Hamburg, wo seine Familie während seiner gesamten 24-jährigen Amtszeit in Stendal immer wohnen blieb, zurück.

 Der Aufbau Ost

Der Aufbau der Rechtspflege im Landgerichtsbezirk Stendal nach der Wende, der teilweise mit den alten Organen
der “ Rechtspflege der DDR ” betrieben wurde, war nicht erfolgreich.

ddr verfassung 20

So wurden ehemalige Kreisrichter der DDR - wie Sven Ludwig und Ehefrau Petra Ludwig - bei der Wiedervereinigung übernommen.
Sie hatten weder das 1.  noch das 2. Juristische Staatsexamen, die eigentlich zwingend  Vorausssetzung für das Richteramt
sind
, abgelegt.

DDR-Richter wurden nur jene, die sich als besonders linientreu gegenüber dem SED - Regime hervorgetan hatten.
DDR-Richter waren nie am Gesetz  noch an Menschenrechten interessiert, weil sie letztlich nur Parteiorgane waren.

Die zahlreichen Opfer der DDR-Unrechtsjustiz belegen das Ausmaß der unmenschlichen Verfolgung.

Solche ehemaligen Richter der DDR-Unrechtsjustiz hätten niemals in den Justizdienst der Bundesrepublik übernommen werden dürfen.

ehrennadel der organe der rechtspflege

Mit der Übernahme dieser nicht verfassungstreuen Elemente in den neuen Justizapparat verhöhnt man  die zahlreichen Opfer  des DDR-Unrechtsstaates, der durch diese “ Juristen “ im Wesentlichen getragen , gefördert und ermöglicht worden ist.

Insofern wiederholt sich hier die Geschichte, denn genau wie  in den 50er Jahren in der alten Bundesrepublik, in denen man die Richter der NS-Unrechtsjustiz übernommen hatte, behielt man auch jetzt die Richter der DDR-Unrechtsjustiz in Amt und Würden.

Die damals übernommenen NS-Richter prägten die alte bundesdeutsche Justiz bis in die  80er Jahre (BGH Urteil “ Zigeuner ” 1956).

ns justiz

  Der Aufbau einer freien  und unabhängigen Justiz im Landgerichtsbezirk Stendal ist daher gescheitert.

Jemand, der wie Dr. Dieter Remus sogar beim Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig gewesen ist, muss erkannt haben , dass diese  ehemaligen  DDR-Richter eine Gefahr für die Rechtsordnung darstellen, weil sie eben nicht wie “richtige” Juristen als Organe des Rechtspflege ausgebildet sind.

Das trotzdem dieser Weg eingeschlagen worden ist, könnte den Schluß zulassen, das der Aufbau einer unabhängigen Justiz in Stendal nicht gewollt war.

Die ehemaligen DDR-Richter dürften, was die Befolgung politischer Weisungen angeht, aufgrund ihrer Vita sicherlich noch folgsamer sein als nur karriereorientierte “normale” Richter .

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