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  Urteile und Beschlüsse

bundesverfassungsgericht richter

II. NPD - Verbotsverfahren (2013-2017)

npd

Auch das II. Verbotsverfahren, welches nur der Bundesrat betrieben hatte, scheiterte erwartungsgemäß.

Begründung siehe Urteil.

Urteil vom 17.01.2017 2 BvB 1/13

!. NPD - Verbotsverfahren (2001-2003)

npd

Der V-Mann-Skandal beendete das Verbotsverfahren.

Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller

Bundesregierung vertreten durch den Bundesminister des Innern    Otto Schily  ,
Deutscher Bundestag und Bundesrat

wesentlich mit verfassungswidrigen Zitaten von Verfassungsschutzmitarbeiter begründet worden.

Auch die Anwerbung von V-Leuten in anderen Fällen insbesondere auf den Ebenen des Bundesvorstandes und der Landesvorstände der NPD geriet in die Kritik.

Zum dunklen Einsatz von V-Männer siehe  Fall Ziercke

Beschluss vom 18.03.2003 (2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3 /01)

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