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  Bundesgerichtshof

  illegaler Gesetzgeber für Banken und Sparkassen

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Bundesgerichtshof

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist seit Jahren wegen seiner verbraucherfeindlichen und bankenergebenen Rechtsprechung heftiger Kritik ausgesetzt.

Zu Recht, wie die beiden Commerzbankurteile des XI. Zivilsenates vom 17.11.2009 - XI ZR 36/09 -  und vom 12.01.2010
 - XI ZR 37/09 - zeigen.

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BGH Urteil vom vom 17.11.2009 - XI ZR 36/09 -

BGH Urteil vom vom 12.01.2010 - XI ZR 37/09 -

commerzbank g
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In seinen Urteilen hat der BGH die völlig abwegige “Hohmann-Theorie” des Justiziars der Commerzbank  Jörg Hohmann aus dem Urteil des OLG Frankfurt vom 11.07.2007 - 23 U 7/07 - wortgenau übernommen, so dass man von den Commerzbankurteilen des Bundesgerichtshofs spricht.

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Urteil des OLG Frankfurt vom vom 11.07.2007 - 23 U 7/07 -

olg frankfurt a.m.

Die Schadensersatzansprüche von falsch beratenen Bankkunden verjähren nach drei Jahren und können danach nicht mehr bei den Banken durchgesetzt werden. Der BGH sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Anders sieht es der BGH bei Ansprüchen von Banken gegen ihre Bankkunden. Hier wird die gesetzliche Verjährung von drei Jahren einfach für die Finanzwirtschaft beseitigt.

Der XI. Zivilsenat hebelt hier das Gesetz mit einer gesetzeswidrigen  Analogie aus und macht sich so
zum illegalen Gesetzgeber für Banken.

Der BGH wendet auf das abstrakte Schuldversprechen gesetzeswidrig “analog” die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB an.

§ 216 Abs. 2 Satz 1 BGB regelt den Fall, dass zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden ist, die Rückübertragung diese Rechts nicht aufgrund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden kann.

Das abstrakte Schuldversprechen ist kein unverjährbares Recht, das dem Gläubiger zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden ist, sondern lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Schuldner nach § 780 BGB, der der Verjährung nach
§§ 194 ff BGB unterliegt. Insofern kommt eine Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den schuldrechtlichen Anspruch aus dem abstrakten Schuldversprechen nicht in Betracht.

Da das abstrakte Schuldversprechen kein Recht darstellt, scheidet auch eine Analogie des
§ 216 Abs. 2 Satz 1 BGB aus.

Denn für eine Analogie ist es zwingend erforderlich, dass eine vergleichbare Interessenlage vorliegt  und der Zweck der Norm die Analogie eröffnet. Zweck des § 216 BGB ist ausschließlich der Schutz von Rechten und nicht der Schutz von Ansprüchen. Eine vergleichbare Interessenlage liegt hier ebenfalls nicht vor, da Ansprüche und Rechte nicht miteinander vergleichbar sind, sondern vielmehr wesensfremd zueinander sind .Rechte verjähren nicht, Ansprüche verjähren.

So sieht es auch das Brandenburgische Oberlandesgericht seinem Urteil vom 22.12.2008:
Eine Analogie des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auf das abstrakte Schuldversprechen ist als systemwidrig ausgeschlossen.

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Urteil des OLG Brandenburg vom 22.12. 2008 - 3 U 160/07

olg brandenburg

Um diese fehlende Vergleichbarkeit zu umgehen, versucht der BGH mit Hilfe der  “Hohmann-Theorie”, die Dreh- und Angelpunkt der Commerzbankurteile ist, aus dem Anspruch ein Recht zu zaubern.

 Der abwegige Kernsatz dieses Commerzbankurteils des BGH stammt noch nicht einmal von
 den BGH-Richtern selbst, sondern bezeichnender Weise für diese Art " Lobbysprechung " vom
 Justiziar der Commerzbank Jörg Hohmann.
 

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Offensichtlich wird beim BGH ein Art Outsorting von Urteilsbegründungen praktiziert.

Die Banken schreiben sich so beim BGH ihre Urteile selber, die Gesetze brauchen sie dabei nicht zu beachten.

Der am Commerzbankurteil beteiligte BGH-Richter  Dr. Jürgen Ellenberger  und der Justiziar der Commerzbank Jörg Hohmann treten auf Veranstaltungen des Instiuts für Bank- und Kapitalrecht an der Humboldt Universität Berlin als Referenten auf.

Zweifel an der Unabhängigkeit des Bundesgerichtshofs sind angezeigt.

Hierzu sei auf den lesenswerten Spiegelartikel “ BGH - Schnelle Seitenwechsel  “ - Der Spiegel 22/2011, S. 32 f -  verwiesen.

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 Schnelle Seitenwechsel der BGH-Richter  siehe   Der Spiegel

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Der Commerzbankjustizar Jörg Hohmann vertritt die “Theorie”, dass durch die Verbindung des abstrakten Schuldversprechens mit der Zweckerklärung dieses an die Grundschuld, die ein Recht ist, gebunden ist.

Dies ist völliger Unsinn, da Zweckerklärungen solche Bindungen nicht regeln, sondern nur bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Sicherheiten von der Bank verwertet werden dürfen. Insofern ist die “Hohmann Theorie”  völliger Unsinn.

Damit dieser juristische Schwindel nicht auffliegt, hat der BGH eine Subsumption des Sachverhalts
hinsichtlich der streitgegenständlichen Zweckerklärung in seinem Urteil unterlassen.

Im Ergebnis hat der BGH das Gesetz außer Kraft gesetzt und der Finanzwirtschaft durch gesetzeswidriges Urteil Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher verschafft, was letztlich den Kasino-Kapitalismus fördert  (mehr hierzu siehe  Hans-Werner Sinn; Kasino Kapitalismus).

Der BGH ist mit seiner (obj.) Rechtsbeugung als ein Teil der organisierten Finanzkriminalität anzusehen.

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Zusätzlich hat der BGH in seinen Commerzbankurteilen noch nicht einmal seine eigenen Anforderungen an eine Analogie
beachtet
, die verhindern sollen, dass Gerichte  sich als verfassungswidrige Gesetzgeber aufspielen.

So ist nach den eigenen Anforderungen des BGH´s eine Analogie nur dann zulässig,

wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. BGHZ 149, 165, 174) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass  angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei  einer   Interessenabwägung, bei  der  er  sich   von  den  gleichen  Grundsätzen hätte leiten lassen wie  bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen  Abwägungsergebnis gekommen (siehe etwa BGH, Urteile vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, ZID 2003, 1204, 1206; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110,  183, 192; 120, 239, 252). Die Lücke muss sich also aus einem  unbeabsichtigten  Abweichen  des  Gesetzgebers   von  seinem  - dem  konkreten  Gesetzgebungsverfahren  zugrundeliegenden  -  Regelungsplan  ergeben  (BGHZ 155, 380, 389 f.).

Eine derartige vom BGH geforderte unbeabsichtigte planwidrige Regelungslücke im Gesetz liegt aber hier nicht vor.

Der Gesetzgeber hat alle Lücken, die durch das  Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 01.01.2002 aufgetreten  sind,  bereits durch das OLG-Vertretungsgesetz vom 23.07.2002  geschlossen.

Damit hat der Gesetzgeber mit der Fassung des § 216 Abs. 2 BGB  eine  abschließende und analogiefeindliche Regelung geschaffen, die nur für  dingliche Rechte und nicht für das abstrakte Schuldversprechen (Anspruch) gilt
(Bundestag-Drucksache 14/ 6040, S. 122 f).

Eine Analogie des § 216 Abs. 2 BGB für das abstrakte Schuldversprechen ist damit per se ausgeschlossen.

Somit hat sich der Bundesgerichtshof zum illegalen Gesetzgeber unter Missachtung des Rückwirkungsgebots aufgeschwungen und damit den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gewaltenteilung durchbrochen.

Im Ergebnis erhalten die Banken und Sparkassen vom BGH ein verbotenes  Sonderrecht  am Gesetzgeber vorbei.

  Der Bundesgerichtshof wird hier als illegaler Gesetzgeber für Banken und Sparkassen tätig.

Volkswirtschaftlich sind diese Commerzbankurteile des Bundesgerichtshofs Teil der ungebremsten Finanzkriminalität und Förderung des Kasino-Kapitalismus, was auch die obigen lukrativen
schnellen Seitenwechsel “ der BGH-Richter erklären könnte.

Der Vorsitzende  des Bankensenats des Bundesgerichtshofs hält Vorträge bei Seminaren, die von Banken organisiert wurden ( Jürgen Roth, Gangsterwirtschatft ,S. 232 f).

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