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  Die Informanten

Fall Ziercke / Edathy

2.ua edathy

Der 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode unter Vorsitz von Dr.  Eva Högl (SPD)  hat die Aufgabe, drei unterschiedliche Themenkomplexe zu aus  kanadischen Ermittlungen im Rahmen der sogenannten Operation “Spade” stammenden Daten über den Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und  Jugendpornographie zu untersuchen.

 Dabei geht es unter anderem um die  Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland, um damit  zusammenhängende Vorgänge in Bezug auf das ehemalige Mitglied des  Bundestages Sebastian Edathy und um die Behandlung des Falles eines  Beamten des Bundeskriminalamts (BKA), dessen Name sich unter den  übermittelten Daten der Operation ”Spade” befand. .

bundestag adler

Untersuchungsausschuss - Einsetzungsantrag vom 21.05.2014

bundestag adler

Beschlussempfehlung und Bericht vom 01.07.2014

siehe auch   Fall Ziercke   und   Fall Edathy

14.12.18 ua_edathy
bka 10

  Unter Genossen

Das geheimnisvolle Telefongespräch Mitte Oktober 2013 Thomas Oppermann / Jörg Ziercke wurde vom Untersuchungsausschuss nicht aufgeklärt.
Hat Ziercke Oppermann die Ermittlungen gegen Edathy bestätigt?

ziercke ruhestand
oppermann 3
telefon

Die Aussagen der beiden BKA-Kriminaldirektoren erscheinen nicht glaubhaft, wenn man das Buch von
Michael Jürgs, BKA Die Jäger des Bösen, S. 169 ff liest.

Auffällig ist auch, dass Christian Hoppe im Dezember 2013 die Referatsleitung SO12 fast zeitgleich mit dem Ausscheiden von BKA-Präsident Jörg Ziercke abgibt.

bundestag adler
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Zeugenvernehmung Kriminaldirektor Christian Hoppe + Christoph Dorendorf am  03.12.2014

Zeugenvernehmung  Jörg Ziercke am 15.01.2015
         Präsident des Bundeskriminalamtes a.D.

siehe auch  Fall Ziercke

15.01.15 ua_ziercke zeuge

  Der Informant

Am 18. Dezember 2014 hatte Edathy dem Ausschuss erklärt, er sei im November  2013 durch Michael Hartmann (MdB) vor Kinderporno-Ermittlungen gewarnt und dann  mehrfach über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet worden. Als  seinen Informanten habe Hartmann den damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA)  Jörg Ziercke genannt.

ziercke ruhestand

Hartmann hatte dies und weitere Einzelheiten aus Edathys Aussage entschieden zurückgewiesen.

Mehrere Zeugen aber erschütterten bei ihrer Aussage am 29.01.2015 auch die Glaubwürdigkeit des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann.

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Zeugenvernehmung am 29.01.2015
Dennis Nocht, Maik Schuparis, LKA-Präsident Wolfgang Hertinger, Bärbel Tewes-Heiseke u.a.

hartmann mdb

Michael Hartmann

Der Ex-Mitarbeiter von Sebastian Edathy sagte bei seiner Vernehmung am 29.01.2015 dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, dass Edathy damals auch den Namen des Präsidenten des  Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke (SPD), als eine  Informationsquelle von Michael Hartmann (SPD) in dieser Angelegenheit  genannt habe.

Der belastete Michael Hartmann schwiegt am 05.02.2015.

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 Aussage -Verweigerung von Hartmann  am 05.02.2015

Wie angekündigt hat die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) am 25.02.2015 die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hartmann bereits wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Ob auch endlich gegen Jörg Ziercke ermittelt wird, ist offen.

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Abgabe der  Aussagen an die Justiz 25.02.2015

sta berlin

Staatsanwaltschaft Berlin

  Operation Selm

Im gleichen Ermittlungskomplex (Operation Selm) war  weit vor den Aktivitäten gegen Edathy in Januar 2012 ein leitender BKA-Beamter unter den Kinderporono-Verdacht geraten und überführt worden.
Nach Aussage von Rechtsanwalt Christian Noll, hatte Edathy bereits Mitte Dezember erfahren, dass auf gleicher Verdächtigenliste auch ein hoher BKA-Beamter stand, obwohl der BKA-Fall noch nicht an die Öffentlichkeit gelang war. Diese Information konnte nur aus dem BKA gekommen sein.

cd-kinderpornografie

Dieses spezielle Ermittlungsvorgehen gegen den eigenen BKA-Mann, spricht gegen die BKA-Behauptung
(Zeugenvernehmung vom 03.12.2014), man habe den Fall Edathy erst 2 Jahre später entdeckt.
Hier wurden Informationen offensichtlich gezielt zurückgehalten.

Jörg Ziercke verhinderte auch eine Disziplinarklage gegen den bestraften BKA-Spitzenbeamten.
Im Heimatland (Schleswig-Holstein) von Jörg Ziercke werden Disziplinarklagen sogar ohne Grund erhoben.

Siehe   Verwaltungsgericht Schleswig

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Zeugenaussagen von BKA-Beamten zu Kinderpornografie in den eigenen Reihen am 26.02.2015

Auch in seiner zweiten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 25.03.2015 konnte der ehemalige BKA-Chef Jörg Ziercke den Verdacht der Informationsweitergabe nicht entkräften. Die Unstimmigkeiten häufen sich.

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Zeugenvernehmung  Jörg Ziercke am 25.03.2015
       Präsident des Bundeskriminalamtes a.D.

Der Fall Ziercke sollte endlich die Staatsanwaltschaft beschäftigen.

  Keine Aufklärung

Der 2. Untersuchungsausschuss konnte sich im €žFall Edathy auf keine gemeinsame Bewertung einigen. Seinem Abschlussbericht (18/6700), den die Ausschussvorsitzende Dr. Eva Högl (SPD) am Donnerstag, 26. November 2015, an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben hat, ist daher ein Sondervotum der Opposition beigefügt.

abschlussberichtübergabe edathy

Während der Ausschuss mehrheitlich feststellt, dass in entscheidenden  Fragen Aussage gegen Aussage stand und keine Klärung möglich war, hebt  das Sondervotum hervor, dass sich deutliche Hinweise auf Fehlverhalten  einzelner Stellen und Personen ergeben hätten. Unterschiede gibt es auch in der Bewertung des Gesamtverfahrens im Bereich der Kinderpornografie, in dessen Verlauf der Verdacht gegen Edathy, aber auch gegen einen  leitenden Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) zutage getreten war.

Bei der Übergabe des Berichts an den Bundestagspräsidenten sagte Eva  Högl, Edathy sei gewarnt worden. Allerdings habe der Ausschuss nicht  abschließend klären können, wer ihn gewarnt habe.

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