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 Der Überwachungsstaat 

 DDR 2.0

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Eine europäische Richtlinie zwang alle  EU-Staaten, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
Doch 2014 erklärte  der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) genau diese Richtlinie für rechtswidrig.

Damit ist Deutschland  nicht mehr verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Dennoch hat der Bundestag klammheimlich im Schatten der Flüchtlingskrise am 16. Oktober 2015 die umstrittene sogenannte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte auf einmal  keine Bedenken mehr, obwohl er davor Bedenken geäußert hatte.

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Heiko Maas

Mit der Speicherpflicht für Verkehrsdaten (18/6391) werden wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger  verdachtsunabhängig gespeichert.

Telekommunikationsunternehmen,  Internetprovider und andere Zugangsanbieter werden verpflichtet, die  Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern.
Standortdaten, die bei der  Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden.

Als Verkehrsdaten gelten die Rufnummern bei der Telefonie, die im Internet genutzte IP-Adresse und der Standort, wenn ein Mobilgerät für beispielsweise den Versand  einer SMS genutzt wird.
Ausgenommen sind Daten zur E-Mail-Kommunikation.
Nicht gespeichert werden die Inhalte der Kommunikation.

Eingeführt wird zudem der Straftatbestand der Datenhehlerei.
Danach wird bestraft, wer anderen illegal beschaffte, nichtöffentliche  Daten zugänglich macht.

Der Ankauf von steuerrelevanten Daten durch  Finanzbehörden ist davon ausgenommen (straffreie Datenhehlerei).

Das Gesetz ist am 18. Dezember 2015 in  Kraft getreten.

Die Bundesegierung erhofft sich eine effizientere Bekämpfung von Terror  und schweren Verbrechen.

Die Behörden dürfen die Daten laut  Gesetzentwurf auch nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten  nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord,  Totschlag oder sexuellem Missbrauch.

Einen Abruf der Informationen muss  jeweils vorher ein Richter erlauben.

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Dies ist aber kein ausreichenden Schutz für den Bürger vor totaler Überwachung durch den Staat, denn die deutschen Richter sind wegen ihrer engen Staatsnähe kaum als Garant hierfür anzusehen (siehe Deutsche Justiz).

Hinzu kommt teilweise mangelhaftes Unrechtsbewusstsein bei  den Verfolgungsbehörden
(siehe BKA, Verfassungsschutz Schleswig-Holstein u.a.).

Daneben  bestehen auch erhebliche Zweifel wegen der vielen Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der  Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd und zur Terroristenbekämpfung.
Niemand habe bislang die  Notwendigkeit dieses Instruments belegen können.
In  Frankreich etwa, wo es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, habe  diese nicht vor den Terroranschlägen von Paris geschützt.

 Insofern geht es hier nicht um Verfolgung von Straftaten, sondern um
 den Aufbau eines neosozialitischen Überwachungsstaats (DDR 2.0).

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